вторник, 2 октября 2012 г.

«Die Ermittlung und die Beurteilung»

(M. Shklyaruk, Kolumne „Extra Jus“ in „Vedomosti“)
Letzte Woche kam die Idee wieder ins Gespräch, eines einheitlichen Ermittlungskomittee zu schaffen. Wenn (und wann) dies geschieht, werden viele Ermittler von dem Innenministerium und dem Bundesamt für die Drogenbekämpfungdort zu arbeiten. Es gibt kaum besondere Hindernisse für solche Vereinigung: die Strafprozessordnung (RusStPO) ist für alle einheitlich und das Bewertungssystem der Ermittler, in der Tat, sollten nur ein Spiegelbild der Ideen des RusStPO sein. Nach RusStPO muss der Ermittler die Informationen über ein Verbrechen sammeln, den Fall untersuchen, den Verdächtigen festnehmen (wenn es genug Grunde gibt) und am Ende den Fall zum Gericht übergeben. Gleichzeitig erfordert die RusStPO vom Ermittler und andere: eine Ermittlung einzustellen (wenn festgestellt ist, dass das Verbrechen nicht war), den Verdächtigen frei zu machen (wenn der Verdacht nicht bestätigt wird).
Allerdings sind die täglichen Aktivitäten der Ermittler, sowie alle im öffentlichen Dienst, nicht nur durch das Gesetz, sondern durch inneres System der Beurteilung ihrer Arbeit stark beeinflusst.
 
Die Beurteilungssystemen des Innenministeriums und des Ermittlungskomittees (EK) sind ziemlich ähnlich (stärker ausgeprägt in EK, der für die Reform den "basic" Körper wird) und basieren auf der Begriffe der "Effizienz" der Ermittlung, seine "Qualität" und "Gesetzlichkeit". Es scheint logisch zu sein. Aber was ist drin?
"Effizienz" - ein Maß für die Beurteilung der Arbeitsbelastung der Ermittler (Anzahl der Fälle, die untersucht werden, wie viele von ihnen zum Gericht geschickt sind, wie viele gestoppt sind). Es ist ganz einfach: Je mehr Fälle, desto mehr Arbeit, aber das Hauptkriterium ist der Anteil der Fälle, die nach der Untersuchung zum Gericht geschickt worden. Damit "Effizienz" geschafft wird, müssen die Ermittler so viel wie möglich Fälle zum Gericht schicken und je früher, desto besser. Die Anreize sind offensichtlich: neben der sehr schweren Fälle, von denen keine Flucht möglich, es gibt immer die Suche nach einfachen Fälle, die schnell untersucht werden können, um die Indikatoren der Belastung (andere als die Erhöhung der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Ermittler) und den Prozentsatz der erfolgreich Gerichtsverfahren zu verbessern.
"Qualität" ist mit den Indikatoren verbunden, wie die Arbeit der Ermittler vom Gericht und der Staatsanwaltschaft bewertet wird. Es gibt kein positive Indikatoren, sondern nur negative:
-          Wie viele Fälle wurden der Staatsanwaltschaft oder das Gericht zurückgeschickt, um weiter zu untersuchen (Das bedeutet, dass die Arbeit "mangelhaft" war),
-          Wie viele Fälle wurden nicht an das Gericht geschickt (und vor allem solche, die nicht aufgeklärt sind, s.g."Auerhahn", das heißt „schlechte Arbeit“),
-          Wie viele Fälle waren in mehr als zwei Monaten untersucht ("die Arbeit wurde zu lange gemacht").
Alle diese Dinge werden bestraft. Diese Indikatoren bieten auch die Anreize für die Priorität in der Untersuchung der einfachsten Fälle - diejenigen, die in zwei Monaten untersucht werden können. Die Schuld der Person sollte offensichtlich sein, und noch besser, wenn er ein spezielles „Besonderes Beschlussverfahren“ vereinbart, d.h. die Verurteilung ohne die Aufnahme der Beweise im Gericht. Dies spart die Zeit und den Kraft der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, reduziert das Risiko der Kassierung. Deswegen prüfen diese Behörden solche Strafsachen nicht so streng als andere.
Und schließlich die "Gesetzlichkeit". Dieser Indikator spiegelt die Anzahl der Lösungen der Ermittler wider, die von der Staatsanwaltschaft oder Gericht oder selbst von der Ermittlungsbehörde aufgehoben sind. Z. B. es könnte die Entscheidung sein, die Person, gegen die sich der Verdacht nicht bestätigt ist, freilassen. Ganz oben als der negativen Indikatoren in diesem Ranking liegt der Freispruch bzw. gleiche, nicht gerichtliche Entscheidung (die Einstellung der Verfolgung wegen Fehlen eines Verbrechens, oder Unschuld der Verdächtige) "Rehabilitiert Person" ist die Angst für jeder Ermittler und seinen Chef und der negativen Index. Nachdem wird „nur“ die starke disziplinäre Verantwortung ein Glücksfall sein. "Das Gesetz wurde gebrochen" - entscheidet Auswertungssystem, und der Ermittler macht alles, um das zu verhindern. Und das bedeutet, nur solche Dinge werden untersucht, die garantiert zum Gericht geschickt werden können, nur solche Verdächtigen werden verhaftet, für die 100% Sicherheit liegt, dass der Verdächtige verurteilt werden, usw. Und fast um jeden Preis wurde der Ermittler versuchen, seinen Fehler zu verstecken und die Unschuldigen zu verurteilen, wenn etwas falsch gemacht wurde. „Fast“ - denn bei 4 Millionen Strafverfahren im Jahr 2011 sind 4321 Personen, die von einem Gericht freigesprochen oder rehabilitiert während der Untersuchung wurden. Wenn das so ist, arbeitet der durchschnittliche russische Ermittler besser als jede Maschine und macht keine Fehler.
Russisches Gesetz sieht die Untersuchung im Strafprozess als eine menschliche Tätigkeit in einer Nicht-Offensichtlichkeit, lasst jedem Ermittler die Fehler. Solche Fehler dürfen und müssen in jedem Stadium der Ermittlungen und das Gerichtsverfahren korrigieren werden: durch die Freisetzung des Angeklagten, die Beendigung der Strafverfolgung, Freispruch, an Ende bedeutet alles eine Rehabilitation - mit finanziellem Ausgleich. Aber das Beurteilungssystem der Ermittlung verzeiht kein Fehler und erfordert im Idealfall - 100% richtig untersuchende Strafsachen, 100% der Gültigkeit der Festnahmen, 100% Fälle zum Gericht geleitet werden sollen, 100% müssen ein Urteil an Ende haben. In der Praxis bietet 100% kaum Regionen und dann betritt ins Spiel das Niveau von "nicht weniger als durchschnittlich".
Die Folge ist aber gleich: bei jeder Entscheidung wird Ermittler (egal vom Innenministerium oder von EK) darüber nachzudenken, wie sie die Indikatoren beeinflusst und nicht darüber, was im Gesetzt steht. Eine Gesetzlichkeit der StPO wurde durch "Gesetzlichkeit" von Indikatoren ersetzt. Das lässt kaum Platz für die echte Untersuchung und noch eine organisatorische Reform wird dies nicht ändern.
20.09.2012